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EuGH und BVerfG stärken Datenschutz in Deuts



EuGH und BVerfG stärken Datenschutz in Deutschland 11. EUROFORUM "Datenschutzkongress 2010" 4. und 5. Mai 2010, Berlin Düsseldorf/Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat die umstrittene Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt. Die Speicherung der Telefon- und Internetdaten ohne Anlass verletze das Grundrecht auf Schutz des Telekommunikationsgeheimnisses. (BVerfG, 02.03.2010) "Beachtlich ist, dass die Vorschriften nicht nur für verfassungswidrig, sondern für nichtig erklärt wurden", kommentierte Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, das Urteil. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) warnte nach dem Rechtsspruch jedoch vor nationalen Schnellschüssen und fordert ein konzentriertes Vorgehen auf europäischer Ebene. (Handelsblatt, 03.03.2010) Auf dem 11. Datenschutzkongress (4./ 5. Mai 2010, Berlin) sprechen der Bundesdatenschutzbeauftragte und die Ministerin über Gestaltungsmöglichkeiten der Neuregelung des Datenschutzes in den kommenden Jahren und diskutieren anschlie&suml;end unter der Leitung des Vorsitzenden Dr. Ulrich Wuermeling LL.M. (Latham & Watkins LLP) mit Jens Seipenbusch (Piratenpartei Deutschland) und Thomas Zerdick (Europäische Kommission) über die Pläne der Bundesregierung und der EU-Kommission zum Datenschutz. Weitere Themen der Tagung sind die praktische Umsetzungen der Datenschutznovellen, Compliance und IT-Sicherheitsmanagement. Das vollständige Programm ist im Internet abrufbar unter: http://www.datenschutzkongress.de/?pr2010 Bundesländer müssen die Datenschutz-Aufsicht neu regeln Nach Ansicht des EuGH hat die Bundesregierung die EU-Vorgaben falsch umgesetzt. Da die Datenschutzstellen der Länder der staatlichen Aufsicht unterstellt sind, könnten sie nicht völlig unabhängig arbeiten, so wie es das EU-Gesetz vorsehe. Es bestehe die Gefahr der Einflussnahme. Die Bundesländer müssen die Datenschutz-Aufsicht nun neu regeln. Dr. Thilo Weichert, Landesbeauftragter für Datenschutz Schleswig-Holstein, und Dr. Alexander Dix LL.M., Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit, werden auf dem Kongress über die Entwicklungen der Neuordnung informieren. "Datenschutz braucht Datensicherheit", fordert Michael Hange, Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Der Präsident des BSI spricht über ein ganzheitliches IT-Sicherheitsmanagement und erörtert aktuelle Bedrohungen für die Daten- und Informationssicherheit in Unternehmen und Verwaltungen. Originaltext: EUROFORUM Deutschland SE

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Die Welt ohne Web: Hackerangriffe, Stromausfälle oder defekte Seekabel können das Online-Leben schnell beenden München (ots) - Eine Welt ohne Web ist so bedrohlich geworden, dass sich Fachleute allmählich ernsthaft mit der Was-wäre-wenn-Frage auseinandersetzen, berichtet die Zeitschrift P.M. MAGAZIN (Ausgabe 03/2012, ab morgen im Handel). Das Weltwirtschaftsforum schätzt, dass sich


09.02.2012: Computer/Computer
EANS-News: Beta Systems startet nach Anpassung von ...
EANS-News: Beta Systems startet nach Anpassung von Geschäftsmodell und Restrukturierung profitabel in das Geschäftsjahr 2011/12 -------------------------------------------------------------------------------- Corporate News übermittelt durch euro adhoc. Für den Inhalt ist der Emittent/Meldungsgeber verantwortlich. -----------------------------------------------------------------------


09.02.2012: Computer/Computer
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DSB Münster: Der Datenschutzbeauftragte - Imagewerbung oder Lust auf Strafe! Münster (ots) - Das Bundesdatenschutzgesetz gilt für jedes Unternehmen, dabei spielt es keine Rolle, ob dort 2 oder 1.000 Mitarbeiter beschäftigt sind. Die gesetzlichen Auflagen müssen erfüllt werden. Die Konsequenzen bei Nichtbeachtung sind empfindlich: Bußgelder bis 50.000,- EUR und höher, Strafverfahren


09.02.2012: Wirtschaft/Versicherung
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Aktuelle Forsa-Umfrage: Verbraucher im Unklaren beim Thema Unisex / Gesetzliche Neuregelung bietet Einsparpotenzial in Versicherungsverträgen Hannover (ots) - Im Jahr der gesetzlich verpflichtenden Einführung von Unisex-Tarifen im Versicherungsbereich herrscht bei den Bundesbürgern großer Aufklärungsbedarf. Zwar weiß knapp die Hälfte der Befragten um die grundsätzliche Existenz der


09.02.2012: Wirtschaft/verbraucher
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Senioren treiben die Gesundheitskosten nicht / Das wissenschaftliche Institut der AOK meldet erstaunliche Zahlen Baierbrunn (ots) - Seit Jahren steigen die Beiträge der Krankenkassen. Politiker erklären das gern mit dem steigenden Alter der Versicherten. Dem widersprechen jetzt Forscher des Wissenschaftlichen Instituts der AOK, berichtet das Apothekenmagazin "Senioren Ratgebe


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09.02.2012: Wirtschaft/Life Sciences
Schlaganfall-Hilfe für europaweiten Notruf: Wiss
Schlaganfall-Hilfe für europaweiten Notruf: Wissen rettet Leben Gütersloh (ots) - In 27 Mitgliedsstaaten der EU gilt der Notruf 112. Doch das wissen gerade einmal 19 Prozent der Deutschen. Lebensgefährlich wenig, meint die Stiftung Deutsche Schlaganfall-Hilfe. Anlässlich des europaweiten Notruftages am Samstag ruft sie zu mehr Aufklärung und Verbreitung von Notfallwissen auf.




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