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LexisNexis Deutschland GmbH erwirkt Beschluss gegen das Land ...



LexisNexis Deutschland GmbH erwirkt Beschluss gegen das Land Hessen infolge eines fehlerhaften Vergabeverfahrens Münster (ots) - Vergabekammer urteilt im Sinne des Lösungsanbieters für Recht, Verwaltung und Wirtschaft: Hessen darf auf der Grundlage der bisherigen Ausschreibungsbedingungen das Verfahren nicht fortsetzen und keinen Zuschlag erteilen Münster/Darmstadt, 28. September 2007 - Die 1. Vergabekammer des Landes Hessen hat wesentliche Kriterien in einem offenen Ausschreibungsverfahren für rechtswidrig erklärt (Beschl. v. 10.09.2007 - 69 d - VK 37/2007). Die Vergabekammer folgte damit dem Antrag der LexisNexis Deutschland GmbH. Diese hatte beanstandet, dass die Ausschreibung für den Auftrag, der hessischen Landesverwaltung für vier Jahre eine Online-Datenbank für Rechtsinformationen zur Verfügung zu stellen, gezielt auf einen bestimmten Anbieter ausgerichtet sei. In der Ausschreibung hatte das Land Hessen gefordert, dass bereits bei der Abgabe des Angebots das hessische Landesrecht bis zum 1. Januar 2005, das Bundesrecht hingegen bis einschließlich 1990 in allen Fassungen, das heißt vollständig versioniert, verfügbar sein müsse. Die LexisNexis Deutschland GmbH begründete ihren Antrag auf Nachprüfung damit, dass es marktbekannt sei, dass dieses Kriterium derzeit lediglich von einem Anbieter erfüllt werden könne und eine entsprechende Anreicherung der Datenbestände bis zur Angebotsabgabe für andere Anbieter unmöglich sei. In ihrem Beschluss stellte die Vergabekammer fest, dass eine Ausschreibung zwar "grundsätzlich auch in dieser Form durchgeführt" werden könne. Der Auftraggeber habe es aber versäumt, "dies im Einzelnen nachvollziehbar zu begründen und zu dokumentieren, insbesondere im Hinblick auf die Notwendigkeit der Festlegung auf das Jahr 1990". Es sei daher nicht auszuschließen, dass sich das Land Hessen bei der Wahl der Kriterien bereits indirekt auf einen bestimmten Anbieter festgelegt habe. Um eine Rechtsbeeinträchtigung der LexisNexis Deutschland GmbH sowie weiterer Mitbewerber zu verhindern, wurde dem Land Hessen untersagt, das Verfahren auf der Grundlage der in der Ausschreibung festgelegten Bedingungen fortzuführen und einen Zuschlag zu erteilen. "Wir waren bereits im Vorfeld der Verhandlung sehr zuversichtlich, zumal wir auch wussten, dass andere Mitbewerber das Verfahren ebenfalls gerügt und Einspruch erhoben haben", sagt Michael Freter, Geschäftsführer Lösungen für Recht und Verwaltung der LexisNexis Deutschland GmbH. "Die Vergabekammer hat damit im Sinne eines fairen Wettbewerbs aller Marktteilnehmer entschieden." Originaltext: LexisNexis Deutschland GmbH

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