Kampf gegen Rechtsextremismus: Das Internet nicht vergessen!

Kampf gegen Rechtsextremismus: Das Internet nicht vergessen! Berlin / Köln / Lindlar (ots) - Internet-Kriminalität: Deutsche Politik hinkt den Entwicklungen hinterher / Wirtschaft mit verhaltenem Engagement / naiin demnächst europäisch / Wetzel: "Cyber Crime global bekämpfen" In die aktuelle politische Diskussion um die Bekämpfung von Rechtsextremismus in Deutschland hat sich nun auch die Wirtschaftsinitiative "no abuse in internet" (naiin) eingeschaltet. Die Initiative warnt davor, das Internet bei der gegenwärtigen Debatte um Lösungsansätze außer Acht zu lassen. Das Medium ist nach wie vor fest in die Aktivitäten der rechtsextremen Szene eingebunden. Auch andere extremistische Positionen missbrauchen das weltweite Datennetz für ihre Zwecke. "Das Internet ist zu einem festen Bestandteil unserer heutigen Gesellschaft geworden und gewinnt auch wirtschaftlich weiter an Bedeutung. Kein Wunder, dass es daher in zunehmendem Maße auch ins Visier von Extremisten geraten ist. Sie nutzen das Medium zur Kommunikation, Organisation, Propaganda und Rekrutierung", erklärt naiin-Geschäftsführer Dennis Grabowski. Die Fahnder von naiin gehen Jahr für Jahr im Auftrag der deutschen Internet-Wirtschaft Tausenden Hinweisen zu rechtsextremistischen Inhalten im weltweiten Datennetz nach und beobachten einschlägige Tummelplätze der Szene wie Internet-Diskussionsforen. Die Erkenntnisse der Ermittler sind alarmierend: Seit 2000 steigt die Intensität der Internet-Nutzung in den extremistischen Lagern kontinuierlich an. Neue Dienste und Errungenschaften im Netz würden sofort sowohl von Rechts- und Linksextremisten als auch von Islamisten in deren Aktivitäten einbezogen. Erst vor wenigen Tagen hatte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble das zurückhaltende Engagement der Internet-Wirtschaft im Umgang mit Internet-Kriminalität und -Sicherheit kritisiert. Rückhalt für seine Äußerungen bekommt der CDU-Politiker nun auch von naiin. "Trotz einem fortdauernden Anstieg der Internet-Kriminalität ist die Bereitschaft der Wirtschaft, dieser entgegen zu wirken und Flagge zu zeigen, in den vergangenen Jahren deutlich gesunken. Wenn Herr Schäuble sagt, es werde zu wenig getan, dann hat er Recht!", so Grabowski. Aber auch die Bundesregierung habe sich bei der Bekämpfung von Internet-Kriminalität bisher nicht mit Ruhm bekleckert. "Betrachtet man den politischen Stellenwert der Bekämpfung von Cyber Crime in anderen Ländern, ist es schon äußerst beschämend, wie wenig Akzente die deutsche Politik in dem Bereich setzt", beklagt sich der naiin-Chef-Fahnder mit Blick auf Länder wie die USA, Australien, Großbritannien oder Russland. Dies spiegle sich auch in den Förderprogrammen der Bundesregierung wider. "Deutschland hat hier als drittgrößte Industrie-Nation der Welt und als eine der bedeutendsten europäischen Internet-Nationen viel Nachholbedarf. In diesem Land gibt es keine Strafverfolgungsbehörde, die effizient genug wäre, um den kriminellen Wucherungen im Internet zu begegnen." Es entstehe der Eindruck, als habe sich die Politik bereits mit dem Problem abgefunden, so der Internet-Experte. Die jüngst vom deutschen Bundestag auf den Weg gebrachte Vorratsdatenspeicherung, in deren Rahmen pauschal die Telekommunikations- und Internet-Nutzungsdaten aller Bundesbürger für einen Zeitraum von 6 Monaten gespeichert werden sollen, sieht naiin als Bankrotterklärung der deutschen Politik. "Die millionen-teure Maßnahme ist leicht zu umgehen und im Kampf gegen organisiertes Verbrechen im Internet vollkommen ungeeignet, da sie von jedem Internet-Nutzer kostenfrei und leicht umgangen werden kann", erläutert Grabowski. Die Initiative kündigte zugleich die Ausweitung ihres Engagements auf internationaler Ebene an. So will naiin nicht nur in anderen EU-Staaten Präsenz zeigen, sondern auch auf wirtschaftlicher Ebene internationale Standards im Umgang mit illegalen Internet-Aktivitäten erarbeiten und etablieren. "Die Internet-Kriminalität ist ebenso wie das Medium selbst global. Daher haben wir den Entschluss gefasst, dieses Problem auch auf internationaler Ebene anzugehen", erklärt Arthur Wetzel, Präsident von naiin. "Da es der Politik auf internationalem Parkett schon im Hinblick auf unterschiedliche Rechtsauffassungen sichtlich schwer fällt, in Fragen wie zur Strafbarkeit von Inhalten einen Konsens mit anderen Ländern zu finden, ist die weltweite Internet-Wirtschaft in der Pflicht, einheitliche Maßstäbe zu definieren." Laut Wetzel soll die Umstrukturierung von naiin zur europäischen Initiative in den kommenden Wochen abgeschlossen sein. "Wir sind schon heute die größte deutsche Anlaufstelle für Internet-Nutzer, die sich beim Surfen mit illegalen Aktivitäten konfrontiert sehen. Ich bin optimistisch, dass wir durch unsere mehrsprachige Präsenz auch in Europa einen ähnlichen Stellenwert erreichen werden", so der naiin-Präsident abschließend. Über naiin no abuse in internet - naiin - der Verein gegen Missbrauch im Internet - wurde im August 2000 gegründet und widmet sich der Bekämpfung von Internet-Kriminalität. Zu den Gründungsmitgliedern zählen namhafte Personen, Organisationen und diverse Unternehmen der IT-Branche. So waren u.a. die Berliner STRATO AG, der Provider 1&1 sowie die Domain-Registrierungsstelle DENIC an der Gründung des Vereins beteiligt. Schirmherr von naiin ist Prof. Dr. Helmut Thoma, früherer Chef des Privatsenders RTL. Seit November 2000 unterhält naiin die Meldestelle "netwatch". Bei dieser können Internet-Nutzer rechtswidrige Internet-Inhalte beanstanden. In seiner Eigenschaft als Institution der Freiwilligen Selbstkontrolle geht naiin den eingehenden Hinweisen nach und ergreift technische sowie juristische Maßnahmen gegen rechtswidrige Inhalte und deren Urheber. Hinweise nimmt naiin unter www.naiin.org oder via E-Mail an netwatch@naiin.org entgegen. Originaltext: NAIIN- Verein gegen Missbrauch im Intern

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