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Heute im RTL Nachtjournal: RTL-Sommerinterview mit Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin Köln (ots) - 12.08.10 Der Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin stellte sich heute im RTL-Sommerinterview in Berlin den Fragen von "Nachtjournal"-Moderator Christof Lang und äu&suml;erte sich unter anderem zur Flexibilisierung der Rente, zur Option einer schwarz-grünen Koalition, zum Umgang mit den Taliban sowie zu den aktuellen Protesten gegen Google Street View. In der aktuellen Rentendiskussion spricht sich der Grünen-Politiker für mehr Flexibilität aus, da man schwerlich eine pauschale Ansage für alle Berufsgruppen gleicherma&suml;en machen kann: "Wir plädieren dafür, dass Flexibilität gepaart wird mit Sicherheit. Und Sicherheit hei&suml;t für uns, wir brauchen eine Garantierente, eine Rente, die jeder bekommt, der oder die 33 Jahre lang dem Arbeitsmarkt zur Verfügung gestanden hat und die ohne Bedürftigkeitsprüfung wie bei der Grundsicherung gewährt wird und die oberhalb dieser Grundsicherung liegt." Darüber hinaus bestärkt Jürgen Trittin nochmals den Ruf seiner Partei nach einem Mindestlohn: "Es ist doch absurd. Wir geben 50 Milliarden Euro aus, um ausbeuterische Arbeitsverhältnisse zu subventionieren. (...) Das muss beendet werden. Wir brauchen endlich einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn." In der aktuellen Diskussion um die geplante Steuer auf Brennelemente kritisiert er nachdrücklich die Haltung der Stromanbieter: "Der gesamte Boom der erneuerbaren Energien, dass wir heute entgegen aller Prognosen über 17 Prozent unseres Stroms aus erneuerbaren Energien bekommen, ist geschehen, ohne dass eon und RWE da investiert hätten. Das sind neue, unabhängige Anbieter, die hier investiert haben." Trittin betont, dass es Stromanbietern wie eon und RWE immer nur darum gegangen sei, aus alten, abgeschriebenen Atomkraftwerken und Braunkohle-Kraftwerken möglichst viel Gewinn zu machen. Er kritisiert, dass sie sich damit "schamlos an uns allen bereichern", indem die Stromanbieter keine Strompreissenkungen an die Gemeinschaft weitergäben. In dem Kontext bedauert er seinen Nachfolger Norbert Röttgen, der sich bisher im Konfliktfall zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium stets den Interessen des Wirtschaftsministers beugen müsse: "Die CDU/CSU-Fraktion hält in Treue fest in jedem Konflikt zu Rainer Brüderle von der FDP und demütigt den eigenen Minister." Die positiven, aktuellen Umfragewerte der Grünen erklärt Trittin durch die effiziente Oppositionsarbeit seiner Partei, aber auch damit, "wie grauenvoll schlecht CDU/CSU und FDP sind. Es hätte niemand gedacht, dass eine Partei wie die FDP, die ja immerhin 40 Jahre Regierungserfahrung im Bund auf dem Buckel hat, sich so schwer tut, sich ans Regieren zu gewöhnen." Immerhin sei die FDP bereits ein halbes Jahr in der Regierungsverantwortung. Auf die Frage, ob er sich auch eine schwarz-grüne Regierung als Option vorstellen könne, entgegnete Trittin: "Wenn ich die reale Politik, die Inhalte, sehe, bewegt sich die CDU gerade von der Mitte der Gesellschaft fort. Was in der Energiepolitik passiert, ist bizarr." Weiter kritisiert er auch die gegenwärtige Politik der inneren Sicherheit und schlie&suml;t für seine Partei daraus: "Deswegen glaube ich, dass das, was wir gerade erleben, von Seiten der CDU an die Grünen eine Kampfansage und kein Koalitionsangebot ist." Zur Lage in Afghanistan und dem politischen Umgang mit den Taliban hinterfragt er den Preis, den die internationale Gemeinschaft zahlen müsse, wenn sie sich auf geschäftliche Abkommen mit den Taliban einlie&suml;e, um sie vom Terrorismus abzubringen: "Es kann sein, dass man einen solchen politischen Deal machen muss (...), aber ich möchte den Preis wissen." Er betont weiter, dass für ihn die Grundlage eines solchen politischen Deals unter anderem die Sicherstellung rechtsstaatlicher Verhältnisse, elementarer Menschenrechte, einer funktionierenden Polizei und die dazu notwendigen gesetzlichen Regelungen sei. Mit Bezug auf die derzeitige Protestwelle gegen Google Street View erklärt Trittin, dass er als Privatperson bereits sein Wohneigentum vor Veröffentlichung im Netz geschützt habe. Er betont weiter, dass es wichtig sei, dass jeder Bürger das Recht auf Privatsphäre habe: "Ich habe gar nicht als Politiker, sondern als Miteigentümer eines Hauses auf der letzten Eigentümerversammlung im Mai gemeinschaftlich und einstimmig mit den anderen beschlossen, dass wir da nicht aufgenommen werden wollen, weil wir finden, es muss auch ein Stück Privatsphäre geben. Das ist keine Frage von Politikern, sondern das muss jeder selber entscheiden." Das Gespräch mit Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin, das die Reihe der diesjährigen RTL-Sommerinterviews abschlie&suml;t, führte "RTL Nachtjournal"-Moderator Christof Lang heute Nachmittag in Berlin-Friedrichshain. Das komplette Interview gibt es im Anschluss an die heutige Ausgabe des "RTL Nachtjournals" ab 00.20 Uhr in einem "RTL Nachtjournal Spezial". Auf RTLNOW.de kann das komplette Interview, wie auch alle bisherigen RTL-Sommerinterviews, in voller Länge abgerufen werden. Verwendung der Zitate nur mit Quellennachweis: RTL Originaltext: RTL Television GmbH

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