Glücksspielstaatsvertrag: Betfair reicht Beschwerd

Glücksspielstaatsvertrag: Betfair reicht Beschwerde bei EU-Kommission ein Berlin (ots) - Die Internet-Wettbörse Betfair hat bei der EU-Kommission Beschwerde gegen den Entwurf des Glücksspieländerungsstaatsvertrags eingereicht. Der Entwurf verstö&suml;t gegen Europarecht, benachteiligt Privatunternehmen und enthält fragwürdige Einschränkungen der Grundrechte. Rechtsexperten sagen dem Entwurf ein erneutes Scheitern vor dem EuGH voraus. Betfair, der weltweit grö&suml;te Anbieter von Online-Sportwetten, hat am Freitag, 1. Juli, Beschwerde bei der Europäischen Kommission gegen die Neufassung des Glücksspielstaatsvertrags der Bundesländer - mit Ausnahme Schleswig-Holsteins - eingereicht. Der sogenannte Glücksspieländerungsstaatsvertrag, der der EU-Kommission derzeit zur Prüfung vorliegt, verstö&suml;t nach Auffassung von Betfair eklatant gegen die Vorgaben des Europarechts. Martin Cruddace, bei Betfair in London für rechtliche und regulatorische Angelegenheiten zuständiger Vorstand, begründete diesen Schritt so: "Der vorliegende Entwurf des neuen Glücksspielstaatsvertrags verstö&suml;t klar gegen die Prinzipien und Grundfreiheiten des Europarechts. Es ist wirklich erstaunlich, mit welcher Entschlossenheit die deutschen Bundesländer höchstrichterliche Urteile des Europäischen Gerichtshofs missachten. Wir vertrauen darauf, dass die EU-Kommission diese offensichtlichen Rechtsverletzungen im Rahmen des laufenden Notifizierungsverfahrens thematisieren wird." In dem der EU-Kommission vorliegenden Schriftsatz macht Betfair detailliert die Europarechtswidrigkeit der einzelnen Regelungen deutlich: Die in dem Vertrag vorgesehenen Auflagen sind nicht nur unverhältnismä&suml;ig, sondern auch völlig ungeeignet, die Ziele des Gesetzes zu erreichen. Betfair-Vorstand Martin Cruddace ergänzte: "Die von den Ländern festgelegten Bedingungen und Auflagen sind nicht realistisch und gehen völlig am Marktgeschehen vorbei. Zudem enthält der vorliegende Vertrag zahlreiche unverhältnismä&suml;ige, diskriminierende und protektionistische Regelungen, die private Glücksspielanbieter aus anderen europäischen Mitgliedsstaaten vom deutschen Markt fern halten sollen." Unter anderem kritisiert Betfair die Bestrebungen der Länder, grundlegende Bürgerrechte und Grundfreiheiten massiv einzuschränken. So sieht der derzeitige Vertragsentwurf nicht nur Internetsperren vor, sondern schafft auch die rechtliche Grundlage für eine Überwachung und die Kontrolle von Konten, Banküberweisungen sowie Kartenzahlungen von Millionen von Bürgern. Letztlich würden sich Verbraucher, die Webseiten unlizenzierter Anbieter nutzen, nach dem Willen der Ministerpräsidenten strafbar machen. Martin Cruddace führte dazu weiter aus: "Die Kriminalisierung der Verbraucher durch Eingriffe in die Grundfreiheiten und in die Privatsphäre der Bürger sind keine geeigneten oder angemessenen Mittel, um Sportwetten im Internet zu regulieren. Es wäre wesentlich besser, ein attraktives, am Verbraucher orientiertes Angebot seriöser Unternehmen zuzulassen. So hätte niemand einen Anreiz, bei unlizenzierten Anbietern zu spielen. Die Bundesländer sollten somit Transparenz in den Markt bringen und den Schwarzmarkt austrocknen." Am 18. Juli endet die Stillhaltefrist, bis zu der sich die EU-Kommission zum Entwurf der 15 Länder äu&suml;ern wird. Betfair hat die Brüsseler Behörde in dem Beschwerdeschreiben gebeten, darauf hinzuwirken, dass die Bundesländer den rechtswidrigen Entwurf grundlegend ändern und - für den Fall, dass der Vertrag ohne Änderungen in Kraft tritt - ein Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Bundesrepublik Deutschland einzuleiten. Damit soll sichergestellt werden, dass der neue Glücksspielstaatsvertrag nicht erneut vor dem Europäischen Gerichtshof scheitert. Zahlreiche Rechtsexperten warnen nämlich, dass sich die Länder mit dem neuen Entwurf auf extrem dünnes rechtliches Eis begeben. So stellt unter anderem Professor Dr. Bernd Grzeszick vom Institut für Staatsrecht, Verfassungslehre und Rechtsphilosophie der Universität Heidelberg mit Hinblick auf die verfassungs- und europarechtlichen Anforderungen fest: "Der derzeit im Entwurf vorliegende erste Glücksspieländerungsstaatsvertrag genügt diesen Anforderungen nicht. Es ist daher davon auszugehen, dass der Staatsvertrag in der bei der Europäischen Kommission notifizierten Fassung sowohl vor den europäischen als auch den nationalen Gerichten scheitern wird." Ein möglicher Ausweg für die Länder könnte sein, den von Schleswig-Holstein vorgezeichneten Weg einzuschlagen. Der Entwurf des Glücksspielgesetzes aus Kiel hat nach eingehender Prüfung bereits grünes Licht von der EU-Kommission erhalten. In der vergangenen Woche hat der schleswig-holsteinische Landtag das Gesetz mit zusätzlichen Auflagen zur Stärkung des Verbraucherschutzes verbessert. Martin Cruddace, Vorstand von Betfair äu&suml;erte die Hoffnung: "Dass alle 16 Länder sich doch noch auf ein einheitliches Gesetz einigen, das den Anforderungen des Verfassungs- und EU-Rechts genügt und dem Verbraucherverhalten in einer digitalen Welt Rechnung trägt. Der Entwurf von Schleswig-Holstein ist rechtskonform und gibt intelligente Antworten auf die Herausforderung einer mobilen, vernetzten Welt. Sollte es keine Einigung aller Länder geben, werden wir eine Lizenz in Schleswig-Holstein beantragen." Eine Zusammenfassung der in unserer Beschwerde vorgetragenen rechtlichen Argumente finden Sie unter http://www.betfair.de/presse Über Betfair Betfair mit Sitz in London ist eines der Top 25 Internet-Unternehmen weltweit. Mit rund 2500 Mitarbeitern sind wir Betreiber der grö&suml;ten Online-Sportwettbörse weltweit. Daneben bieten wir andere innovative Online-Glücksspielprodukte wie Poker und Casinospiele an. Über 3 Millionen Kunden wickeln über unsere Server täglich mehr als 7 Millionen Wett-Transaktionen ab - mehr als doppelt so viele Transaktionen wie an allen europäischen Börsen zusammengenommen. Betfair ist der Auffassung, dass Glücksspielmärkte staatlich reguliert und überwacht werden sollten. Daher hat Betfair es sich seit der Unternehmensgründung im Jahr 2000 stets zum Ziel gesetzt, Glücksspiele transparent, sicher und legal anzubieten, wirksame Spielerschutzma&suml;nahmen zu etablieren und dabei eng mit staatlichen Behörden zusammenzuarbeiten. Das an der Londoner Börse notierte Unternehmen wurde unzählige Male ausgezeichnet, darunter u.a. mit dem Britischen Queens Award for Enterprise im Jahr 2003 in der Kategorie Innovation und im Jahr 2008 in der Kategorie International Trade. Zweimal, in den Jahren 2004 und 2005, wurde Betfair zur "Confederation of British Industrys (CBI) Company of the Year" ernannt - eine Auszeichnung, die kein anderes Unternehmen zuvor erreicht hat. Originaltext: Betfair

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