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Gericht verbietet Verbote / Verwaltungsgericht in Berlin ...

Gericht verbietet Verbote / Verwaltungsgericht in Berlin urteilt: alle zentralen Vorschriften des Glücksspielstaatsvertrags sind rechtswidrig / Lotto darf auch 2009 im Internet vermittelt werden Hamburg (ots) - Das Verwaltungsgericht Berlin hat heute in einem Hauptsacheverfahren entschieden, dass wesentliche Vorschriften des am 01.01.2008 in Kraft getretenen Glücksspielstaatsvertrags auf gewerbliche Lotto-Spielvermittler nicht angewendet werden dürfen, da sie die Dienstleistungsfreiheit unverhältnismäßig einschränken. Die Entscheidung erklärt zentrale Regelungen des Staatsvertrags und des dazugehörigen Ausführungsgesetzes des Landes Berlin für nicht anwendbar soweit sie Lotterien mit nicht mehr als zwei Ziehungen pro Woche und Klassenlotterien betreffen. Im Einzelnen untersagt das Verwaltungsgericht die Anwendung: - des Erlaubnisvorbehalts für die gewerbliche Spielvermittlung, - des Verbots der Internet-Vermittlung von Lotterien - der Werbeverbote bzw. -beschränkungen in- und außerhalb des Internet - des Verbots von Provisionszahlungen an gewerbliche Spielvermittler. Auch das Regionalitätsprinzip hat das Gericht für unzulässig erklärt. Es schloss sich damit der durch den BGH kürzlich bestätigten Auffassung des Bundeskartellamts an. "Der Staatsvertrag ist gescheitert", erklärt Norman Faber, Präsident des Deutschen Lottoverbandes. "Das Gericht untersagt die Anwendung aller zentralen Elemente des Staatsvertrags auf Lotto und Lotterien und bestätigt dessen Europarechtswidrigkeit und damit die Auffassung der Europäischen Kommission." Die gewerblichen Lottovermittler sehen ihre Position durch diese Präzedenzentscheidung für weitere juristische Auseinandersetzungen gestärkt. "Lieber würden wir allerdings mit den politisch Verantwortlichen konstruktiv über Möglichkeiten einer europarechts- und verfassungskonformen Regelung des deutschen Lottomarktes sprechen, als weitere Verfahren zu führen", so Faber. Originaltext: Deutscher Lottoverband (DLV)

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29.05.2012: Computer/E Commerce
Einladung zum Pressetermin // WDR-Rundfunkrat am 30. Mai 2012

Einladung zum Pressetermin // WDR-Rundfunkrat am 30. Mai 2012 Köln // (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, anlässlich der anstehenden Entscheidungen des WDR-Rundfunkrats zur Intendantenwahl und zu den geplanten Änderungen bei WDR 3 laden wir zu einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz ein: Mittwoch, 30. Mai 2012, 16:30 Uhr, Reichard-Haus, Eingang WDR-Funkhaus, W"

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Weber Shandwick kommuniziert weltweit für die

Weber Shandwick kommuniziert weltweit für die Olympische Bewerbungsgesellschaft Tokyo 2020 Berlin (ots) - Tokyo 2020, die Bewerbungsgesellschaft für die Olympischen und Paralympischen Sommerspiele, hat Weber Shandwick nach der erfolgreichen Zusammenarbeit in der ersten Bewerbungsrunde nun zu ihrer weltweiten Kommunikationsagentur ernannt. Die kommunikativen Maßnahmen rund um die"

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Pläne zur Autobahn-Vignette / ADAC kritisiert grundloses Abkassieren / Der Staat verfügt über ausreichende Einnahmen München (ots) - Die jüngsten Pläne von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer für deutsche Autobahnen eine Vignette nach dem Modell Österreichs einzuführen, stoßen auch beim ADAC auf massive Ablehnung. "Aus Sicht des ADAC fehlt eindeutig der politische Wille, die "

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Good Technology's Q1 2012 Device Activation Report enthüllt: iPhone 4S bricht Rekorde, iPads dominieren weiterhin in Unternehmen Frankfurt/Main (ots) - Good Technology hat den vierteljährlichen Device-Activation-Bericht für das erste Quartal 2012 veröffentlicht, der unter www.good.com/resources/Good_Data_Q1_2012.pdf online zur Verfügung steht. Der Bericht liefert eine Aufteilung der"

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