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Filesharing-Abmahnungen: Oberlandesgericht stärkt

Filesharing-Abmahnungen: Oberlandesgericht stärkt Verbraucherrechte Hamburg (ots) - Tausende von Abmahnungen werden jeden Monat an Verbraucher versendet, über deren Internetanschluss angeblich illegale Downloads getätigt wurden. Wer keine Unterlassungserklärung abgibt, muss mit einem Gerichtsverfahren rechnen. Auf den Kosten eines solchen Verfahrens und auf den Kosten der Abmahnung können die Abmahner nach einer neuen Gerichtsentscheidung aber durchaus sitzen bleiben. Das OLG Köln (Az. 6 W 30/11) hat in einem Beschluss vom 20.05.2011 erstmals festgestellt, dass in einer Abmahnung keine Hinweise enthalten sein dürfen, die den Verbraucher von der Abgabe einer Unterlassungserklärung abhalten können. Der abmahnende Buchverlag hatte die Abgabe einer Unterlassungserklärung gefordert, die sich auf alle Werke des Verlages erstrecken sollte. Obwohl dies weit über den tatsächlichen Unterlassungsanspruch hinausgeht, wurde in der Abmahnung mehrfach darauf hingewiesen, dass die Einschränkung der geforderten Erklärung deren Unwirksamkeit zur Folge haben könne. Wer auf eine solche Abmahnung nicht reagiert, muss die Kosten einer daraufhin ergangenen einstweiligen Verfügung nicht tragen, entschied das Oberlandesgericht. "Alle derzeit abgemahnten Verbraucher sollten die von ihnen geforderte Unterlassungserklärung oder Kostenerstattung von einem Fachmann prüfen lassen, insbesondere auch, wenn bereits ein gerichtliches Verfahren anhängig ist", empfiehlt Rechtsanwalt Patrick Richter von der Kanzlei Richter Süme aus Hamburg, die den betroffenen Verbraucher in dem Verfahren vertreten hatte. "Wir gehen davon aus, dass derzeit Tausende Abmahnungen existieren, die zu weit gefasst sind, sodass die Abmahner Kostenerstattung nicht verlangen können." Originaltext: RICHTER SÜME Rechtsanwälte

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29.05.2012: Computer/E Commerce
Einladung zum Pressetermin // WDR-Rundfunkrat am 30. Mai 2012

Einladung zum Pressetermin // WDR-Rundfunkrat am 30. Mai 2012 Köln // (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, anlässlich der anstehenden Entscheidungen des WDR-Rundfunkrats zur Intendantenwahl und zu den geplanten Änderungen bei WDR 3 laden wir zu einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz ein: Mittwoch, 30. Mai 2012, 16:30 Uhr, Reichard-Haus, Eingang WDR-Funkhaus, W"

29.05.2012: Wirtschaft/Werbung
Weber Shandwick kommuniziert weltweit für die

Weber Shandwick kommuniziert weltweit für die Olympische Bewerbungsgesellschaft Tokyo 2020 Berlin (ots) - Tokyo 2020, die Bewerbungsgesellschaft für die Olympischen und Paralympischen Sommerspiele, hat Weber Shandwick nach der erfolgreichen Zusammenarbeit in der ersten Bewerbungsrunde nun zu ihrer weltweiten Kommunikationsagentur ernannt. Die kommunikativen Maßnahmen rund um die"

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Hämoglobinspray jetzt auch auf EWMA Kongress2

Hämoglobinspray jetzt auch auf EWMA Kongress in Wien vorgestellt / Wundexperten berichten über einen innovativen, vielversprechenden Therapieansatz zur Heilung chronischer Wunden Georgsmarienhütte/Wien (ots) - Nach dem erfolgreichen Debüt auf dem Deutschen Wundkongress in Bremen hat das deutsche Unternehmen SastoMed sein Hämoglobinspray Granulox nun auch auf dem europäischen Wundko"

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Pläne zur Autobahn-Vignette / ADAC kritisiert

Pläne zur Autobahn-Vignette / ADAC kritisiert grundloses Abkassieren / Der Staat verfügt über ausreichende Einnahmen München (ots) - Die jüngsten Pläne von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer für deutsche Autobahnen eine Vignette nach dem Modell Österreichs einzuführen, stoßen auch beim ADAC auf massive Ablehnung. "Aus Sicht des ADAC fehlt eindeutig der politische Wille, die "

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Good Technology's Q1 12 Device Activation Re

Good Technology's Q1 2012 Device Activation Report enthüllt: iPhone 4S bricht Rekorde, iPads dominieren weiterhin in Unternehmen Frankfurt/Main (ots) - Good Technology hat den vierteljährlichen Device-Activation-Bericht für das erste Quartal 2012 veröffentlicht, der unter www.good.com/resources/Good_Data_Q1_2012.pdf online zur Verfügung steht. Der Bericht liefert eine Aufteilung der"

29.05.2012: Computer/Unterhaltungselektronik
Good Technology's Q1 12 Device Activation Re

29.05.2012: Computer/Mobile Kommunikation
Good Technology's Q1 12 Device Activation Re

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D30 Gilt für nationalen ein- und abgehenden paketvermittelten Datenverkehr. Das Budget ist nicht im Ausland nutzbar. Das monatliche Restbudget verfällt. Die Abrechnung im 100-KB-Datenblock. Am Ende jeder Verbindung wird, mindestens jedoch um 24.00 Uhr, auf den begonnenen Datenblock aufgerunde

SB) Der Telelino Surf Bonus wird für die ersten 24 Monate der mindest Vertragslaufzeit gewährt. Ab dem 25. Monat entfällt der Telelino Surf Bonus. Der Telelino Surf Bonus wird mtl. zum 15. auf das Konto des Vertragsinhabers ausbezahlt. Sollte der Vertrag vor Ablauf der mindest Vertragslaufzeit von 24 Monaten beendet werden so entfällt der Telelino Surf Bonus.

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D) Alle Preise verstehen sich inkl. 19% gesetzlicher MwSt., 0 € Versandkosten! Die angegebenen Preise gelten bei Erwerb eines discoTEL-Startpakets (einmalig 9,95 €). Preise gelten für Telefonie und SMS im Inland. Abweichende Preise für Sonderrufnummern, Daten und Rufumleitungen. discoTEL Bonus: Einfach und automatisch! Im Tarif discoTEL 7,5 Cent - Tarif werden 8,0 Cent abgerechnet und gleichzeitig wird für jede SMS und Minute ein Bonus von 0,5 Cent gutgeschrieben. Die Ausschüttung des Bonus erfolgt automatisch immer am 31.12. eines Jahres an alle aktiven Kunden als Guthaben auf der Handyrechnung. Der Bonus wird damit automatisch mit den Handykosten verrechnet oder er kann auf Antrag ausbezahlt werden

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