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Facebook Daten-Debakel: AGB trotz Rolle rückw



Facebook Daten-Debakel: AGB trotz Rolle rückwärts weiterhin unwirksam Köln (ots) - Die gesamte Welt diskutiert über die plötzliche Änderung der Facebook-Nutzungsbedingungen. Heute nun zieht das Unternehmen die Reißleine und veröffentlicht die neuen (alten) AGB. "Doch auch diese Bedingungen sind größtenteils unwirksam", weiß der Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kölner Medienrechtskanzlei Wilde & Beuger. "Noch immer bestehen die AGB aus einem Mix von englischen und deutschen Textbausteinen. Zumindest der englischsprachige Teil entfaltet hier keine Wirksamkeit", erläutert Solmecke. Pikant ist dabei, dass unter der deutschen Überschrift "Geltendes Recht; Gerichtsstand und zuständige Gerichte" nunmehr in englischer Sprache die Zuständigkeit der Gerichte in Kalifornien geregelt wird. Selbst wenn ein solcher Passus auf Deutsch formuliert worden wäre, ist er gegenüber den deutschen Verbrauchern als unwirksam anzusehen. "Die aktuelle Diskussion zeigt allerdings, dass Verbraucher sich stets mit dem Kleingedruckten einer Internetplattform beschäftigen sollten. Gerde Bild- oder Videoplattformen lassen sich so häufig unbeschränkte und teilweise auch exklusive Nutzungsrechte einräumen. In Zeiten von Web 2.0 und Mitmach-Internet stellt dies eine große Gefahr für die Verbraucher dar", erklärt der IT-Rechtsexperte Solmecke. Die Rechtsfolge von unwirksamen oder nicht korrekt einbezogenen AGB ist, dass die Sachverhalten sich am allgemeinen deutschen Zivilrecht messen lassen müssen. Und hier gilt: Im Zweifel für den Verbraucher. Insofern sollten auch Plattformbetreiber sorgfältig mit der Formulierung ihrer AGB umgehen. Die Kölner Kanzlei Wilde & Beuger ist auf den Bereich Medienrecht spezialisiert. Rechtsanwalt Christian Solmecke berät zahlreiche große Web2.0 Unternehmen. Neuste Information aus dem Bereich IT-Recht und E-Commerce sind täglich über die Webseite der Kanzlei www.wb-law.de abrufbar. Originaltext: Wilde & Beuger Rechtsanwälte

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29.05.2012: Computer/E Commerce
Einladung zum Pressetermin // WDR-Rundfunkrat am 30. Mai 2012
Einladung zum Pressetermin // WDR-Rundfunkrat am 30. Mai 2012 Köln // (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, anlässlich der anstehenden Entscheidungen des WDR-Rundfunkrats zur Intendantenwahl und zu den geplanten Änderungen bei WDR 3 laden wir zu einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz ein: Mittwoch, 30. Mai 2012, 16:30 Uhr, Reichard-Haus, Eingang WDR-Funkhaus, W"


29.05.2012: Wirtschaft/Werbung
Weber Shandwick kommuniziert weltweit für die
Weber Shandwick kommuniziert weltweit für die Olympische Bewerbungsgesellschaft Tokyo 2020 Berlin (ots) - Tokyo 2020, die Bewerbungsgesellschaft für die Olympischen und Paralympischen Sommerspiele, hat Weber Shandwick nach der erfolgreichen Zusammenarbeit in der ersten Bewerbungsrunde nun zu ihrer weltweiten Kommunikationsagentur ernannt. Die kommunikativen Maßnahmen rund um die"


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Hämoglobinspray jetzt auch auf EWMA Kongress2
Hämoglobinspray jetzt auch auf EWMA Kongress in Wien vorgestellt / Wundexperten berichten über einen innovativen, vielversprechenden Therapieansatz zur Heilung chronischer Wunden Georgsmarienhütte/Wien (ots) - Nach dem erfolgreichen Debüt auf dem Deutschen Wundkongress in Bremen hat das deutsche Unternehmen SastoMed sein Hämoglobinspray Granulox nun auch auf dem europäischen Wundko"


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Pläne zur Autobahn-Vignette / ADAC kritisiert
Pläne zur Autobahn-Vignette / ADAC kritisiert grundloses Abkassieren / Der Staat verfügt über ausreichende Einnahmen München (ots) - Die jüngsten Pläne von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer für deutsche Autobahnen eine Vignette nach dem Modell Österreichs einzuführen, stoßen auch beim ADAC auf massive Ablehnung. "Aus Sicht des ADAC fehlt eindeutig der politische Wille, die "


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Good Technology's Q1 12 Device Activation Re
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29.05.2012: Computer/Mobile Kommunikation
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