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Ergebnis der Anhörung: Gesetz ist wegen grav



Ergebnis der Anhörung: Gesetz ist wegen gravierener Mängel nicht beschlussreif / Verband der deutschen Internetwirtschaft zum Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen Köln / Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen der heutigen öffentlichen Expertenanhörung des Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestages zum Entwurf für ein "Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen" erklärt Oliver Süme, stellv. Vorstandsvorsitzender von eco: "In ihrer überwiegenden Mehrheit waren die zur heutigen Anhörung geladenen Sachverständigen so wie wir der Ansicht, dass das von den Koalitionsfraktionen eingebrachte Gesetz gravierende Mängel hat und so nicht beschlussreif ist. Die heute ausgemachten Schwachstellen sind zahlreich und komplex, bis hin zu begründeten Zweifeln ob der Entwurf überhaupt verfassungsgemä&suml; ist. Von allen Experten werden wirksame Ma&suml;nahmen zur Bekämpfung von Kinderpornografie gefordert, aber gerade das vorgelegte Gesetz löst nach derzeitigem Stand diesen Anspruch nicht ein. Es ist dem gemeinsamen Anliegen nicht förderlich, wenn der Gesetzgeber überhastet ein fehlerhaftes Gesetz verabschiedet. Die netzseitige Zugangserschwerung wirft eine Vielzahl schwieriger Fragen auf, die unbedingt klar geregelt werden müssen. Der Gesetzgeber sollte deshalb vom Gesetz in der jetzigen Form Abstand nehmen. Wenn überhaupt, kommt an Stelle der vorgesehenen Änderung des Telemediengesetzes nur die Schaffung eines Spezialgesetzes in Frage, weil nur dieses die komplexen Fragestellungen umfassend und klar genug regeln kann." Originaltext: eco - Vb d. dt. Internetwirtschaft e.V.

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29.05.2012: Computer/E Commerce
Einladung zum Pressetermin // WDR-Rundfunkrat am 30. Mai 2012
Einladung zum Pressetermin // WDR-Rundfunkrat am 30. Mai 2012 Köln // (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, anlässlich der anstehenden Entscheidungen des WDR-Rundfunkrats zur Intendantenwahl und zu den geplanten Änderungen bei WDR 3 laden wir zu einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz ein: Mittwoch, 30. Mai 2012, 16:30 Uhr, Reichard-Haus, Eingang WDR-Funkhaus, W"


29.05.2012: Wirtschaft/Werbung
Weber Shandwick kommuniziert weltweit für die
Weber Shandwick kommuniziert weltweit für die Olympische Bewerbungsgesellschaft Tokyo 2020 Berlin (ots) - Tokyo 2020, die Bewerbungsgesellschaft für die Olympischen und Paralympischen Sommerspiele, hat Weber Shandwick nach der erfolgreichen Zusammenarbeit in der ersten Bewerbungsrunde nun zu ihrer weltweiten Kommunikationsagentur ernannt. Die kommunikativen Maßnahmen rund um die"


29.05.2012: Wirtschaft/Life Sciences
Hämoglobinspray jetzt auch auf EWMA Kongress2
Hämoglobinspray jetzt auch auf EWMA Kongress in Wien vorgestellt / Wundexperten berichten über einen innovativen, vielversprechenden Therapieansatz zur Heilung chronischer Wunden Georgsmarienhütte/Wien (ots) - Nach dem erfolgreichen Debüt auf dem Deutschen Wundkongress in Bremen hat das deutsche Unternehmen SastoMed sein Hämoglobinspray Granulox nun auch auf dem europäischen Wundko"


29.05.2012: Wirtschaft/Auto
Pläne zur Autobahn-Vignette / ADAC kritisiert
Pläne zur Autobahn-Vignette / ADAC kritisiert grundloses Abkassieren / Der Staat verfügt über ausreichende Einnahmen München (ots) - Die jüngsten Pläne von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer für deutsche Autobahnen eine Vignette nach dem Modell Österreichs einzuführen, stoßen auch beim ADAC auf massive Ablehnung. "Aus Sicht des ADAC fehlt eindeutig der politische Wille, die "


29.05.2012: Computer/Telekommunikation
Good Technology's Q1 12 Device Activation Re
Good Technology's Q1 2012 Device Activation Report enthüllt: iPhone 4S bricht Rekorde, iPads dominieren weiterhin in Unternehmen Frankfurt/Main (ots) - Good Technology hat den vierteljährlichen Device-Activation-Bericht für das erste Quartal 2012 veröffentlicht, der unter www.good.com/resources/Good_Data_Q1_2012.pdf online zur Verfügung steht. Der Bericht liefert eine Aufteilung der"


29.05.2012: Computer/Unterhaltungselektronik
Good Technology's Q1 12 Device Activation Re
Good Technology's Q1 2012 Device Activation Report enthüllt: iPhone 4S bricht Rekorde, iPads dominieren weiterhin in Unternehmen Frankfurt/Main (ots) - Good Technology hat den vierteljährlichen Device-Activation-Bericht für das erste Quartal 2012 veröffentlicht, der unter www.good.com/resources/Good_Data_Q1_2012.pdf online zur Verfügung steht. Der Bericht liefert eine Aufteilung der"


29.05.2012: Computer/Mobile Kommunikation
Good Technology's Q1 12 Device Activation Re
Good Technology's Q1 2012 Device Activation Report enthüllt: iPhone 4S bricht Rekorde, iPads dominieren weiterhin in Unternehmen Frankfurt/Main (ots) - Good Technology hat den vierteljährlichen Device-Activation-Bericht für das erste Quartal 2012 veröffentlicht, der unter www.good.com/resources/Good_Data_Q1_2012.pdf online zur Verfügung steht. Der Bericht liefert eine Aufteilung der"


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