eco lehnt Datenherausgabe zur Gefahrenabwehr entschieden ab ...

eco lehnt Datenherausgabe zur Gefahrenabwehr entschieden ab Verband der deutschen Internetwirtschaft kritisiert Stellungnahme des Bundesrates zum Telemediengesetzentwurf Köln (ots) - Berlin, 28. September 2006 - Der eco Verband der deutschen Internetwirtschaft spricht sich entschieden gegen die vom Bundesrat geforderte Verpflichtung von Internetdiensteanbietern aus, den Polizeibehörden der Länder Bestands- und Nutzungsdaten von Kunden bereits zum Zweck der "vorbeugenden Gefahrenabwehr" zur Verfügung zu stellen. Mit der geforderten Regelung würde insbesondere vor dem Hintergrund der geplanten Vorratsdatenspeicherung der Totalüberwachung der gesamten Bevölkerung auch bei geringsten Verdachtsmomenten Tür und Tor geöffnet. Mit dieser Vorgehensweise wird das rechtsstaatliche Prinzip der Unschuldsvermutung und das Grundrecht auf unbeobachtete Kommunikation untergraben. "Die Forderung des Bundesrates verfolgt einen falschen Ansatz. Wir haben im Strafgesetzbuch und in der Strafprozessordnung klare Regelungen, wann ein Verhalten als strafbar einzustufen ist und unter welchen Voraussetzungen die Strafverfolgungsbehörden aktiv werden können." Es müsse anhand der bestehenden Vorschriften im Einzelfall geprüft werden, ob ein Verhalten einen Straftatbestand erfüllt. "Wenn sich Sicherheitsdefizite ergeben sollten, müssen bestehende Strafvorschriften überprüft werden. Die präventive Gefahrenabwehr vermag diese Lücke jedenfalls nicht zu schließen. Die geforderte Regelung würde dazu führen, dass jede subjektiv gefährlich erscheinende Handlung von Bürgern zum Gegenstand polizeilicher Überwachung wird. Der Vorschlag des Bundesrates schafft kein Mehr an Sicherheit, sondern nur ein Mehr an Belastung für Bürger und Wirtschaft", konkretisiert Oliver J. Süme. Neben der Prüfung der bestehenden Vorschriften und der Schließung etwaiger Gesetzeslücken empfiehlt eco die Ausbildung und Einbeziehung gut geschulter Internetfachleute in die Verbrechensbekämpfung. Diese Maßnahme bewirke die Unterstützung und Entlastung der zuständigen Behörden, wodurch die Strafverfolgung in diesem speziellen Bereich wesentlich effizienter gestaltet werden könne. eco (www.eco.de) ist seit über zehn Jahren der Verband der Internetwirtschaft in Deutschland. Die mehr als 300 Mitgliedsunternehmen beschäftigen über 200.000 Mitarbeiter und erwirtschaften einen Umsatz von ca. 40 Mrd Euro jährlich. Im eco-Verband sind die rund 130 Backbones des deutschen Internet vertreten. Verbandsziel ist es, die kommerzielle Nutzung des Internet voranzutreiben, um die Position Deutschlands in der Internet-Ökonomie und damit den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken. Der eco-Verband versteht sich als Interessenvertretung der deutschen Internetwirtschaft gegenüber der Politik, in Gesetzgebungsverfahren und in internationalen Gremien. Weitere Informationen: eco Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V., Lichtstr. 43h, 50825 Köln, Tel.: 0221/700048-0, E-Mail: info@eco.de, Web: www.eco.de PR-Agentur: Team Andreas Dripke, Tel.: 0611/97315-0, E-Mail: team@dripke.de Originaltext: eco - Vb d. dt. Internetwirtschaft e.V.

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