CDU-Bundesländer blockieren beim Schutz von Pelztieren VIER ...

CDU-Bundesländer blockieren beim Schutz von Pelztieren VIER PFOTEN ruft zum Online-Protest gegen tierfeindliche Politik auf Hamburg (ots) - Am vergangenen Montag hat sich die Mehrheit der CDU-geführten Bundesländer im Agrarausschuss für die Vertagung einer seit langem erwarteten Verordnung zum Schutz von Pelztieren ausgesprochen. Damit liefert die CDU vor der Bundestagswahl erneut handfeste Belege für einen tierschutzpolitischen Kahlschlag. Vor der kommenden Bundesratssitzung ruft VIER PFOTEN zum Online-Protest gegen die Blockade der dringend erforderlichen Verordnung auf. Ein Antrag Niedersachsens und Schleswig-Holsteins auf Vertagung des Entwurfes fand bei den meisten CDU-Ländern Zustimmung. Nun verlangen diese Länder von der Bundesregierung einen Bericht zum Forschungsstand bei der Nerzhaltung sowie zur Rechtslage und zu Haltungsstandards in anderen Ländern der EU. Aus Sicht des Tierschutzes ist dieser Bericht überflüssig. "Wenn dieser Antrag bei der bevorstehenden Bundesratssitzung eine Mehrheit findet, droht die Verschiebung der Pelztier-Verordnung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Damit würden Tausende Pelztiere weiter für Luxusartikel gequält", sagt Dr. Marlene Wartenberg, Geschäftsführerin von VIER PFOTEN. Noch im Jahr 2001 hat der Bundesrat die Regierung klar und deutlich aufgefordert, umgehend artgerechte Bedingungen für die Pelztierhaltung vorzuschreiben. Doch dieser Beschluss interessiert die Landesregierungen nicht mehr. "Die Verordnung soll offenbar auf die lange Bank geschoben werden, weil sie den blumigen Wahlversprechungen der CDU widerspricht", sagt Wartenberg. "Die CDU besteht auf einer 1:1-Umsetzung sämtlicher europäischer Regelungen. Für den Tierschutz ist dies eine Katastrophe. Die Länder befürchten wohl, dass eine strengere nationale Verordnung zum Schutz von Pelztieren diese Wahlaussage unglaubwürdig macht. Unglaubwürdig machen sich diese Länder jedoch vor allem durch das Ignorieren ihrer eigenen Beschlüsse und durch widersprüchliche Politik." So ist in Hessen ein wesentlich strengerer Erlass zur Pelztierhaltung in Kraft, als der aktuell im Bundesrat beratene Vorschlag. Trotzdem lehnt die Hessische Regierung den Antrag auf Vertagung nicht ab und zieht damit die eigene Regelung in Zweifel. "Die CDU gibt noch vor der Wahl einen Vorgeschmack auf die bei einem Regierungswechsel zu erwartenden Rückschritte im Tierschutz", erklärt Wartenberg abschließend. Unter http://www.vier-pfoten.de hat VIER PFOTEN einen Online-Protest eingerichtet. Per e-Mail können Bürgerinnen und Bürger an die Länderchefs appellieren, bei der kommenden Sitzung des Bundesrates am 23. September 2005 doch noch für die Verordnung zum Schutz der Pelztiere zu stimmen. Originaltext: Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz

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