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Bund speichert Besucher seiner Websites



Bund speichert Besucher seiner Websites Hamburg (ots) - Die Bundesregierung hat zugegeben, dass Besuche auf nahezu allen Internetseiten von Ministerien und nachgeordneten Behörden gespeichert werden. Wie es in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion heißt, speichere "die überwiegende Zahl von Ressorts (...) die einem PC zugeordnete IP-Adresse, von denen aus ihre Internetseiten besucht werden", oder ließen das durch "beauftragte Unternehmen" vornehmen. Diese Praxis verstößt gegen ein rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts Berlin-Mitte vom 27. März 2007. Darin untersagten die Richter dem Bundesjustizministerium genau dieses Vorgehen. In der Begründung hieß es, die IP-Adressen stellten bereits personenbezogene Daten dar. Das Ministerium sei daher verpflichtet, sie nach Ende des Nutzungsvorgangs zu löschen. Die Bundesregierung argumentiert, die Speicherung sei notwendig, um Angriffe aus dem Internet abzuwehren und "Angriffsmuster" zu erkennen. Nach ihrer Ansicht sind IP-Adressen auch nicht aus sich heraus personenbezogene Daten. Jedoch werde die Auswirkung des Urteils derzeit "intensiv" geprüft. Den vollständigen Text finden Sie unter: www.zeit.de/online/2007/46/bundesregierung-ip-adressen Den kompletten ZEIT Online-Text der nachfolgenden Meldung finden Sie unter: www.zeit.de/online/2007/46/bundesregierung-ip-adressen . Originaltext: DIE ZEIT

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Newscenter:
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29.05.2012: Wirtschaft/Werbung
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Pläne zur Autobahn-Vignette / ADAC kritisiert grundloses Abkassieren / Der Staat verfügt über ausreichende Einnahmen München (ots) - Die jüngsten Pläne von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer für deutsche Autobahnen eine Vignette nach dem Modell Österreichs einzuführen, stoßen auch beim ADAC auf massive Ablehnung. "Aus Sicht des ADAC fehlt eindeutig der politische Wille, die "


29.05.2012: Computer/Telekommunikation
Good Technology's Q1 12 Device Activation Re
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