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US-Pornoproduzenten verdienen auf Kosten deutscher Steuerzahler / Medienindustrie instrumentalisiert Strafverfolger Hannover (ots) - Die Medienindustrie überflutet bundesweit die Staatsanwaltschaften mit Strafanzeigen gegen Tauschbörsenbenutzer. Die Kosten der Ermittlungen trägt der Steuerzahler, während Rechteinhaber und auf Abmahnungen spezialisierte Anwälte davon profitieren, so das Computermagazin ct in der aktuellen Ausgabe 6/08. Mit Strafverfolgung im Sinne des Gemeinwohls habe die von der Medienindustrie betriebene Strafanzeigenmaschinerie oft nicht mehr viel gemein, sagte Staatsanwalt Thomas Köhler aus dem thüringischen Mühlhausen zu ct. Sein eigentliches Aufgabengebiet, Wirtschaftsdelikte zu bearbeiten, leide darunter. Hintergrund ist das weltweit fast einmalige Abmahnrecht. Rechtsanwälte können hierzulande mit Abmahnungen viel Geld verdienen. Um an die Namen und Adressen von Tauschbörsennutzern zu gelangen, erstatten die Anwälte massenweise Strafanzeigen gegen Unbekannt. Die Staatsanwälte sind verpflichtet, den Bagatelldelikten nachzugehen und anhand von IP-Adressen die Kundendaten von den Internet-Providern einzuholen. Diese stellen dafür in jedem einzelnen Fall bis zu 40 Euro Bearbeitungsgebühr in Rechnung. Zu einer Anklage kommt es so gut wie nie, aber die Rechtsanwälte können Akteneinsicht nehmen und sich so die gewünschten Adressen beschaffen, um ihre Abmahnungen zu versenden. Sogar die US-amerikanische Pornoindustrie hat diese Methode für sich entdeckt und nutzt sie mittlerweile weidlich aus. "Meiner Ansicht nach werden wir in diesen Fällen dazu benutzt, die ökonomischen Interessen der US-amerikanischen Pornoindustrie durchzusetzen, und das auf Kosten der deutschen Steuerzahler", so Staatsanwalt Thomas Köhler. Provider wie Arcor oder Hansenet tauchen in den Akten nicht auf - sie registrieren die IP-Adressen nicht. Die Telekom hingegen speichert sieben Tage lang, welcher Kunde wann im Internet unterwegs war. Im Zuge der Vorratsdatenspeicherung müssen alle DSL-Provider von 2009 an diese Daten sechs Monate lang vorhalten. "Es ist abzusehen, dass die Belastung der deutschen Strafverfolgungsbehörden durch Bagatellsachen, die nur auf das Abgreifen der Adressen abzielen, noch wachsen wird", so ct-Redakteur Holger Bleich. Originaltext: ct

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Newscenter:
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29.05.2012: Wirtschaft/Werbung
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29.05.2012: Wirtschaft/Auto
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Pläne zur Autobahn-Vignette / ADAC kritisiert grundloses Abkassieren / Der Staat verfügt über ausreichende Einnahmen München (ots) - Die jüngsten Pläne von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer für deutsche Autobahnen eine Vignette nach dem Modell Österreichs einzuführen, stoßen auch beim ADAC auf massive Ablehnung. "Aus Sicht des ADAC fehlt eindeutig der politische Wille, die "


29.05.2012: Computer/Telekommunikation
Good Technology's Q1 12 Device Activation Re
Good Technology's Q1 2012 Device Activation Report enthüllt: iPhone 4S bricht Rekorde, iPads dominieren weiterhin in Unternehmen Frankfurt/Main (ots) - Good Technology hat den vierteljährlichen Device-Activation-Bericht für das erste Quartal 2012 veröffentlicht, der unter www.good.com/resources/Good_Data_Q1_2012.pdf online zur Verfügung steht. Der Bericht liefert eine Aufteilung der"


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