Rechtsstaatliches Verfahren für Access-Sperrung

Rechtsstaatliches Verfahren für Access-Sperrung notwendig Berlin (ots) - Stellungnahme der FSM zur Forderung der Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen nach Sperrung kinderpornografischer Inhalte im Internet (Access-Sperrung) Die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter e.V. (FSM) begrüßt, dass das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend verstärkt gegen kinderpornografische Inhalte im Internet vorgehen will. Die FSM engagiert sich seit elf Jahren auf nationaler und internationaler Ebene für die Bekämpfung kinderpornografischer Inhalte im Internet. Um derartige Inhalte effektiver bekämpfen zu können, hat die FSM im vergangenen Jahr eine Kooperation mit dem Bundeskriminalamt (BKA) geschlossen. Bereits seit 2005 erschweren die in der Selbstverpflichtung der Suchmaschinenanbieter zusammengeschlossenen FSM-Mitglieder den Zugang zu Internetseiten, die durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) indiziert wurden. Die FSM steht im Dialog mit der zuständigen staatlichen Aufsichtsbehörde, der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM), um das Thema Access-Sperrungen zu diskutieren und Lösungswege zu entwickeln. Bei der Diskussion sind technische und juristische Schwierigkeiten zu berücksichtigen, die in jüngsten von der KJM in Auftrag gegebenen Studien des Max-Planck-Institutes und der Technischen Universität Dresden festgestellt wurden. Diese technischen und juristischen Schwierigkeiten stellen bisher ein Hindernis für die deutschen Access-Provider dar, hier aktiv zu werden - ein von Ministerin Ursula von der Leyen angesprochenes wirtschaftliches Interesse hingegen besteht nicht für die Access-Provider, sondern nur für diejenigen, die mit dem Verkauf kinderpornographischer Inhalte Gewinn machen wollen. Die FSM hat im Vorfeld immer wieder betont, dass Sperrungen von Inhalten auf Access-Ebene eines rechtsstaatlichen Verfahrens bedürfen. In diesem muss geklärt werden, welche staatliche Institution durch welche Verfahrensabläufe die zu sperrende Liste mit Inhalten erstellt, verwaltet und pflegt. Nur hierdurch kann die Verhältnismäßigkeit von Sperrungen sichergestellt werden. Eine solche, rechtsstaatlich erstellte Liste, besteht bisher nicht. Der Vorstoß des Bundesfamilienministeriums, in diesem Bereich aktiv zu werden, wird deshalb von der FSM ausdrücklich begrüßt. Über die FSM Die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter e.V. (FSM) ist die anerkannte Selbstkontrolleinrichtung für den Bereich Telemedien. Der Verein engagiert sich in erster Linie für den Jugendmedienschutz - insbesondere die Bekämpfung illegaler, jugendgefährdender und entwicklungsbeeinträchtigender Inhalte in Online-Medien. Dazu betreibt die FSM eine Beschwerdestelle, an die sich jedermann kostenlos wenden kann, um jugendgefährdende Online-Inhalte zu melden. Die umfangreiche Aufklärungsarbeit und Medienkompetenzförderung von Kindern gehört zu den weiteren Aufgaben der FSM. Unter dem Dach der FSM sind neben der Selbstkontrolle Mobilfunk auch die Selbstkontrolle der Suchmaschinenanbieter sowie die Selbstkontrolle der Chatanbieter angesiedelt. Originaltext: FSM e.V.

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