Für das Bündnis: "Aktion: Stoppt die e-Card" / Datenschützer, Ärzte
und Patienten fordern gemeinsam den Stopp des Projekts "Elektronische
Gesundheitskarte"
Erkrath (ots) - Bürgerrechtsorganisationen, Datenschützer,
Patienten und Ärzteverbände schließen sich zum Bündnis "Aktion:
Stoppt die e-Card" zusammen und fordern die Bundesregierung auf, das
Projekt "elektronische Gesundheitskarte" sofort zu stoppen. Nach
Angaben des Bündnisses werde die Einführung der elektronischen
Gesundheitskarte in der bisher geplanten Form die
Gesundheitsversorgung verteuern und elementare Rechte der Bürger
verletzen. Die beteiligten Verbände und Vereinigungen fordern einen
unabhängigen und demokratischen Diskussionsprozess in der
Öffentlichkeit. Dies beinhalte ergebnisoffene Tests kostengünstigerer
IT-Alternativen, die im Gegensatz zur elektronischen Gesundheitskarte
auf zentrale Datenspeicherung verzichten und das Bürgerrecht auf
informationelle Selbstbestimmung schützen.
Nach den Plänen der Bundesregierung soll mit der Einführung der
elektronischen Gesundheitskarte im Laufe dieses Jahres begonnen
werden. Die Bundesregierung setzt sich damit über die
Ablehnungsbeschlüsse des Deutschen Ärztetages, Kassenärztlicher
Vereinigungen und Ärztekammern sowie über die Kritik zahlreicher
Patienteninitiativen hinweg. Sie kritisieren u. a., dass
- das Arzt-Patienten-Verhältnis durch die Speicherung sensibler
Patientendaten in zentralen Rechnern schwer beschädigt oder
sogar zerstört wird
- der Zugriff auf die Daten und deren Missbrauch durch
Dritte nicht sicher zu verhindern sind;
- es keinen belegbaren medizinischen Nutzen gibt und die Abläufe
in Praxis und Krankenhaus behindert werden
- die Kosten dieser milliardenschweren Entwicklung
auf Patienten sowie Ärzte abgewälzt werden und letztendlich für
die Versorgung der Patienten fehlen
Aber auch Datenschützer und Bürgerrechtler kritisieren das Projekt
"elektronische Gesundheitskarte". So sieht der Arbeitskreis
Vorratsdatenspeicherung in der Gesundheitskarte einen weiteren
Schritt hin zum "gläsernen Bürger". So wünschenswert eine schlanke
und effiziente Verwaltung auch im Gesundheitswesen sein möge, die
milliardenschwere Einführung der Gesundheitskarte mitsamt zentral
geführter Datenbestände, deren Sicherungsmechanismen mehr als
zweifelhaft sind, berge große Risiken und ein enormes
Missbrauchspotenzial, warnt der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.
In einer heute veröffentlichten Erklärung kündigen die am Bündnis
beteiligten Verbände und Vereinigungen ihren Widerstand im Fall einer
Einführung der "elektronischen Gesundheitskarte" an:
"Wir als Ärzte werden die Lesegeräte für die neue
Versichertenkarte in unseren Praxen nicht einführen, solange die
schwerwiegenden Bedenken, die im Beschluss des Deutschen Ärztetages
im Mai 2007 formuliert wurden, nicht ausgeräumt sind."
"Wir als Versicherte werden an der Ausgabe der Karten für dieses
Projekt nicht mitwirken und z.B. die verlangten Fotos nicht zur
Verfügung stellen."
Am Bündnis: "Aktion: Stoppt die e-Card" beteiligen sich:
Freie Ärzteschaft e.V., IPPNW - Internationale Ärzte für die
Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung e. V., NAV
Virchow-Bund - Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands,
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung , Ärztegenossenschaft Hamburg
eG, Ärztegenossenschaft Nord-West eG, Bundesverband der
Ärztegenossenschaften, Chaos Computer Club, Deutsche Gesellschaft für
Versicherte und Patienten e.V. (DGVP), Fibromyalgieverband
Rheinland-Pfalz und Saarland e.V., FoeBuD e.V., Hausärzteverband
Hamburg, Selbsthilfegruppe "Fibromyalgie-Syndrom" Hamburg-Harburg,
UnderDOCs SH.
Die Erklärung des Bündnisses "Aktion: Stoppt die e-Card" finden
Sie auf http://www.ippnw.de/Soziale_Verantwortung/E-Card_stoppen/
Originaltext: Freie Ärzteschaft e.V.
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