EU reformiert Datenschutz 11. EUROFORUM "Datenschutzkongress 2010" 4.
und 5. Mai 2010, Berlin // http://www.datenschutzkongress.de/?pr2010
Berlin/Düsseldorf (ots) - Die Europäische Kommission wird neue
Vorschläge zum Datenschutz in der Europäischen Union vorlegen. Neben
neuen Rahmenbedingungen zum Schutz personenbezogener Daten, der
Empfehlung zum Verhandlungsmandat für eine Datenschutzvereinbarung
für die Rechtsverfolgung mit den USA steht auch die Überarbeitung der
Europäischen Datenschutzrichtlinie auf dem Programm. "Die jüngsten
Erfahrungen in Deutschland belegen die hohe Sensibilität des Themas
Datenschutz. Schärferer Datenschutz ist aber nicht immer besserer
Datenschutz. Der Nutzung für die Bürger muss in angemessenem
Verhältnis zu den Einschränkungen und Kosten stehen. Die Europäische
Kommission sollte aus den deutschen Erfahrungen lernen und ihre
Datenschutzstrategie nicht von der Tagespolitik leiten lassen,"
erklärte Rechtsanwalt Dr. Ulrich Wuermeling (Latham & Watkins LLP) im
Vorfeld des 11. EUROFORUM Datenschutzkongress 2010 (4. und 5. Mai
2010, Berlin).
Auch die deutsche Datenschutzdebatte hat sich nach den Novellen im
vergangenen Jahr nicht beruhigt. "Es stehen weitere Veränderungen an,
wie die aktuellen Diskussionen um den Beschäftigtendatenschutz, die
Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht und den so genannten
"Datenbrief" zeigen. Dabei kämpft die Wirtschaft noch mit der
Umsetzung neuen Vorgaben aus dem vergangenen Jahr", so der
Datenschutz-Experte. Auf dem Datenschutzkongress 2010 diskutiert
Wuermeling mit Thomas Zerdick (Europäischen Kommission), Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger (Bundesministerin der Justiz), Peter
Schaar (Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die
Informationsfreiheit), Prof. Dieter Kempf (Bitkom, Datev e.G) und
Jens Seipenbusch (Piratenpartei Deutschland) über die Pläne der
Europäischen Kommission und der Bundesregierung zum Datenschutz. Das
vollständige Programm ist im Internet abrufbar unter:
http://www.datenschutzkongress.de/?pr2010
Die Bundesregierung schreitet mit ihren Plänen zur Stärkung des
Arbeitnehmerdatenschutzes voran. Wie bereits im Koalitionsvertrag
vereinbart, soll es zwar kein eigenes Gesetz für den
Arbeitnehmerdatenschutz geben, dafür aber ein neues Kapitel im
Bundesdatenschutzgesetz. Über den ersten Referentenentwurf der
geplanten Gesetzesänderung spricht Prof. Dr. Gregor Thüsing
(Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn).
Nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs muss die
Datenschutzaufsicht in Deutschland unabhängiger werden. Dr. Thilo
Weichert, Landesbeauftragter für Datenschutz Schleswig-Holstein, und
Dr. Alexander Dix LL.M., Berliner Beauftragter für Datenschutz und
Informationsfreiheit, werden auf dem Kongress über die Entwicklungen
der Neuordnung informieren. "Datenschutz braucht Datensicherheit",
fordert Michael Hange, Bundesamt für Sicherheit in der
Informationstechnik (BSI). Der Präsident des BSI spricht über ein
ganzheitliches IT-Sicherheitsmanagement und erörtert aktuelle
Bedrohungen für die Daten- und Informationssicherheit in Unternehmen
und Verwaltungen.
Originaltext: EUROFORUM Deutschland SE
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