EU-Parlament sagt Nein zu Softwarepatenten

EU-Parlament sagt Nein zu Softwarepatenten Straßburg (ots) - Das Europäische Parlament entschied heute mit großer Mehrheit, die Richtlinie "zur Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen", auch bekannt als die Softwarepatentrichtlinie, abzulehnen. Diese Ablehnung war die schlüssige Antwort auf die Weigerung der Kommission vom Februar, den Gesetzgebungsprozess neu zu starten, und auf den Unwillen des Ministerrates, die Beschlüsse des Europaparlaments und der nationalen Parlamente zu berücksichtigen. Der FFII beglückwünscht das Europäische Parlament für sein klares "Nein" zu schlechten Gesetzesvorlagen und Verfahrensweisen. Dies ist ein großer Sieg für jene, die sich dafür eingesetzt haben, sicher zu stellen, dass Europäische Innovation und Wettbewerbsfähigkeit vor der Monopolisierung von Software-Funktionalitäten und Geschäftsmethoden geschützt bleibt. Damit wird dem Versuch der Europäischen Kommission und ministerieller Patentbürokraten, den Mitgliedstaaten schädliche und gesetzlich fragwürdige Praktiken des Europäischen Patentamtes (EPA) aufzuzwingen, ein Ende gesetzt. Allerdings bleiben die Probleme, die von jenen Praktiken her rühren, bestehen. Der FFII ist der Auffassung, dass die Arbeit des Parlaments, insbesondere das parteiübergreifende Kompromisspaket aus 21 Änderungsvorschlägen, eine gute Grundlage bietet, auf welcher zukünftige Lösungen, sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene aufbauen können. Jonas Maebe, FFII-Vorstandsmitglied, kommentiert das Ergebnis der heutigen Abstimmung: "Dieses Ergebnis zeigt deutlich, dass gründliche Analyse, aufrichtig besorgte Bürger und faktische Informationen größere Wirkung haben als freie Eiskrem, Schiffsladungen gemieteter Lobbyisten und Auslagerungsdrohungen. Ich hoffe, dass diese Wende des Geschehens einigen Menschen wieder Vertrauen in die europäischen Prozesse der Entscheidungsfindung geben kann. Ich hoffe auch, dass sie den Rat und die Kommission dazu ermutigen wird, es dem Parlament nach zu tun, um die Transparenz und die Möglichkeiten der Betroffenen, am Entscheidungsprozess unabhängig von ihrer Größe teilzunehmen, zu verbessern." Hartmut Pilch, Präsident des FFII, erklärt, warum der FFII die Ablehnungsanträge in seinen Abstimmungsempfehlungen unterstützt hat: "In den letzten Tagen schlossen die Besitzer zahlreicher vom EPA erteilter Softwarepatente und deren Europaabgeordnete, die zuvor für die Ratsposition geworben hatten, sich den Vorschlägen zur Ablehnung der Richtlinie an, weil klar wurde, dass die 21 parteiübergreifenden Änderungsvorschläge der Abgeordneten Rhoitová, Buzek, Rocard und Duff gute Aussichten auf Annahme durch das Parlament hatten. Es wurde immer deutlicher, dass Unterstützung für dieses Kompromisspaket oder für große Teile davon zur Mehrheitsmeinung in allen Fraktionen wurde. Dennoch hätte eine entsprechende Abstimmung nicht viel ausgerichtet. Wir stimmen der Einschätzung der Lage zu, wie sie in der gestrigen Vollversammlung von MdEP Karas und heute vom Berichterstatter Michel Rocard gegeben wurde: Ein "Nein" war die einzig schlüssige Antwort auf die unkonstruktive Haltung und die gesetzlich fragwürdigen Manöver der Kommission und des Rates, durch welche dessen sogenannter `Gemeinsamer Standpunkt überhaupt zustande gekommen war." Der FFII möchte sich auch bei all den Menschen bedanken, die sich die Zeit genommen haben, ihren Vertreter mittels E-Mail, Telefon oder persönlich anzusprechen. Ebenso möchten wir uns bei den zahlreichen Freiwilligen bedanken, die so großzügig ihre Zeit und Arbeit investiert haben. Dies ist genauso ihr Sieg wie der des Parlaments. Hintergrundinformationen und weitere Nachrichten * 21 parteiübergreifende Kompromissvorschläge: http://swpat.ffii.org/papers/europarl0309/amends05/komprom0506.en.pdf * FFII-Abstimmungsempfehlungen für die heutige Plenarabstimmung: http://swpat.ffii.org/papers/europarl0309/amends05/ffiivotlst050706.p df * Praktiken des Europäischen Patentamts: http://webshop.ffii.org/ http://swpat.ffii.org/patents/ http://gauss.ffii.org/ * Karas Rede im Plenum gestern: http://wiki.ffii.org/Karas05075En * 23 unbeantwortete Fragen zu dem Schaustück der Verabschiedung einer "Gemeinsamen Position" des Rates: http://wiki.ffii.org/LtrFfiiCons050308En * Prominenter Artikel des Wallstreet Journals über Lehnes Interessenkonflikt: http://wiki.ffii.org/WsjLehne050705En * Bleiben Sie informiert mittels unseres Newstickers: http://wiki.ffii.org/SwpatcninoEn Originaltext: FFII e.V.

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