Einschränkungen der Vorratsdatenspeicherung hin oder her - die Kosten
müssen bezahlt werden / Verband der deutschen Internetwirtschaft zum
Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP
Köln/Berlin (ots) - Der Verband der deutschen Internetwirtschaft
eco e.V. sieht im Koalitionsvertrag nur einen Teilerfolg beim Thema
innere Sicherheit. Zwar ist es zu begrü&suml;en, dass der Zugriff auf die
Daten der Vorratsdatenspeicherung eingeschränkt wird. Allerdings
bleibt die Speicherung selbst unangetastet und es stellt sich
weiterhin die Frage, mit welcher Berechtigung die Politik die Kosten
für diese hochproblematische Ma&suml;nahme auf die Unternehmen abwälzt.
Dazu Professor Michael Rotert, Vorstandsvorsitzender von eco: "Die
deutsche Internetwirtschaft musste nach unseren Berechnungen allein
332 Millionen Euro für Hardware und Software zur Umsetzung der
Vorratsdatenspeicherung ausgeben. Diese Kosten, die ausschlie&suml;lich
für die Erfüllung dieser vom Staat auferlegten Hilfssheriff-Dienste
entstanden sind, sind immer noch nicht entschädigt worden. Wir sehen
darin einen unverhältnismä&suml;igen Eingriff in die Grundrechte der
Unternehmen und ihrer Kunden, die letztlich die Zeche zahlen, ganz
unabhängig von der Frage, ob die verdachtslose und flächendeckende
Speicherung sämtlicher Kommunikationsverbindungen aller Bürgerinnen
und Bürger überhaupt erforderlich und angemessen ist. Die neue
Bundesregierung muss das Thema Entschädigung endlich angehen: Wer
Überwachung bestellt, der muss sie auch bezahlen."
eco ( www.eco.de ) ist seit über zehn Jahren der Verband der
Internetwirtschaft in Deutschland. Die ca. 470 Mitgliedsunternehmen
beschäftigen über 250.000 Mitarbeiter und erwirtschaften einen Umsatz
von ca. 45 Mrd Euro jährlich. Im eco-Verband sind die rund 230
Backbones des deutschen Internet vertreten. Verbandsziel ist es, die
kommerzielle Nutzung des Internet voranzutreiben, um die Position
Deutschlands in der Internet-Ökonomie und damit den
Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken. Der eco-Verband versteht
sich als Interessenvertretung der deutschen Internetwirtschaft
gegenüber der Politik, in Gesetzgebungsverfahren und in
internationalen Gremien.
Originaltext: eco - Vb d. dt. Internetwirtschaft e.V.
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