Eigentumsinteressen versus Pressefreiheit / Heise geht gegen ...
Eigentumsinteressen versus Pressefreiheit / Heise geht gegen
Musikindustrie in Berufung
Hannover (ots) - Am 28. Juli findet vor dem Oberlandesgericht
München die Berufungsverhandlung des Heise Zeitschriften Verlages
gegen acht Unternehmen der Musikindustrie statt. Anlass des
Verfahrens ist eine Meldung von heise online über eine Software zum
Kopieren von DVDs. heise online dokumentiert anhand von
Original-Schriftsätzen auf einer Sonderseite den bisherigen Verlauf
der Ereignisse.
Das OLG München wird in dem Verfahren zu entscheiden haben, ob es
für ein Presseorgan zulässig ist, über Software zur Umgehung von
Kopierschutzmaßnahmen zu berichten. Die Musikindustrie war mit einem
solchen Antrag in der ersten Instanz vor dem Landgericht München
gescheitert. Dem Urteil zufolge handelt es sich bei der Tickermeldung
von heise online weder um Werbung im Hinblick auf den Verkauf
verbotener "Kopierschutzknacker" noch um eine Anleitung zur Umgehung
technisch wirksamer Maßnahmen. Vielmehr sei diese Art der
Berichterstattung durch die Pressefreiheit gerechtfertigt und liege
auch im öffentlichen Interesse.
Verboten wurde dem Heise Zeitschriften Verlag dagegen in erster
Instanz das Setzen eines Links auf die Unternehmens-Webseite des
Softwareherstellers. Nach Ansicht des Landgerichts sei der Verweis
nicht durch die Pressefreiheit geschützt. Diese müsse im vorliegenden
Fall gegenüber den Eigentumsinteressen der Musikindustrie
zurückstehen. Über die Berufung gegen das Urteil, das in Fachkreisen
auf herbe Kritik stieß, wird am Donnerstag, den 28. Juli um 11.45 Uhr
vor dem Oberlandesgericht München verhandelt.
Eine Dokumentation über das laufende Verfahren mitsamt den
Schriftsätzen beider Parteien und dem erstinstanzlichen Urteil findet
sich zum Nachlesen auf heise online unter www.heise.de/heisevsmi/.
Ihre Ansprechpartnerin für Rückfragen
Anja Reupke
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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Originaltext: Heise Medien Gruppe
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