eco Verband der deutschen Internetwirtschaft zur Speicherung von
Internetdaten Vorratsdatenspeicherung: Frist zur Umsetzung ist "böse
Überraschung"
Köln (ots) - Köln/Berlin, 25. April 2007 - Der von der
Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Neuregelung der
Telekommunikationsüberwachung sieht eine Einführung der Pflicht zur
Speicherung der Verkehrsdaten von Internet- und E-Mail-Nutzern schon
zum 1. Januar 2008 vor. Die Bundesregierung plante ursprünglich, die
Vorratsdatenspeicherung für die Branchen zeitlich versetzt
einzuführen. Für die Internetbranche sollte diese erst ab März 2009
gelten. Diese verlängerte Umsetzungsfrist war von der Bundesregierung
extra in die dem Gesetz zugrunde liegende EU-Richtlinie
hineinverhandelt worden, um auf die besonderen Probleme der
Einführung einer neuartigen Überwachungstechnik Rücksicht zu nehmen.
Dazu Klaus Landefeld, Vorstand Infrastruktur und Netze des
Verbandes der deutschen Internetwirtschaft, eco: "Die
Internetwirtschaft ist von dieser kurzfristigen Umsetzung böse
überrascht worden. Es ist völlig unrealistisch, dass die Speicherung
der Verkehrsdaten von Internet- und Email-Nutzung zu diesem Zeitpunkt
umgesetzt werden kann. Sie ist mit herkömmlicher Überwachung nicht zu
vergleichen. Es geht hier nicht um die Erweiterung bestehender
Überwachungstechnik, sondern es müssen neue, anspruchsvolle
technische und organisatorische Prozesse aufgesetzt werden, die hohe
Kosten verursachen. Denn es sind auch Daten zu speichern, die kein
Provider bisher erfasst hat. Bislang haben wir noch nicht einmal
grundlegende Informationen zu den technischen Anforderungen. Die
überhastete Umsetzung stellt eine enorme Belastung für die
Internetwirtschaft dar. Sie wird gezwungen, kurzfristig enorme Kosten
für die Umsetzung eines Gesetzes zu tragen, das dann möglicherweise
vom Europäischen Gerichtshof oder vom Bundesverfassungsgericht wieder
gekippt wird."
Vor dem Europäischen Gerichtshof ist eine Klage gegen die dem
Gesetz zugrunde liegende EU-Richtlinie anhängig. eco fordert deshalb
ein Moratorium der Umsetzung der Richtlinie. eco hat zudem Zweifel,
ob die geplante Vorratsdatenspeicherung mit der Verfassung vereinbar
ist. Klagen gegen das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht sind
von verschiedenen Seiten bereits angekündigt worden.
eco (www.eco.de) ist seit über zehn Jahren der Verband der
Internetwirtschaft in Deutschland. Die mehr als 300
Mitgliedsunternehmen beschäftigen über 200.000 Mitarbeiter und
erwirtschaften einen Umsatz von ca. 40 Mrd Euro jährlich. Im
eco-Verband sind die rund 130 Backbones des deutschen Internet
vertreten. Verbandsziel ist es, die kommerzielle Nutzung des Internet
voranzutreiben, um die Position Deutschlands in der Internet-Ökonomie
und damit den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken. Der
eco-Verband versteht sich als Interessenvertretung der deutschen
Internetwirtschaft gegenüber der Politik, in Gesetzgebungsverfahren
und in internationalen Gremien.
Originaltext: eco - Vb d. dt. Internetwirtschaft e.V.
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