eco lehnt Datenherausgabe zur Gefahrenabwehr entschieden ab Verband
der deutschen Internetwirtschaft kritisiert Stellungnahme des
Bundesrates zum Telemediengesetzentwurf
Köln (ots) - Berlin, 28. September 2006 - Der eco Verband der
deutschen Internetwirtschaft spricht sich entschieden gegen die vom
Bundesrat geforderte Verpflichtung von Internetdiensteanbietern aus,
den Polizeibehörden der Länder Bestands- und Nutzungsdaten von Kunden
bereits zum Zweck der "vorbeugenden Gefahrenabwehr" zur Verfügung zu
stellen. Mit der geforderten Regelung würde insbesondere vor dem
Hintergrund der geplanten Vorratsdatenspeicherung der
Totalüberwachung der gesamten Bevölkerung auch bei geringsten
Verdachtsmomenten Tür und Tor geöffnet. Mit dieser Vorgehensweise
wird das rechtsstaatliche Prinzip der Unschuldsvermutung und das
Grundrecht auf unbeobachtete Kommunikation untergraben. "Die
Forderung des Bundesrates verfolgt einen falschen Ansatz. Wir haben
im Strafgesetzbuch und in der Strafprozessordnung klare Regelungen,
wann ein Verhalten als strafbar einzustufen ist und unter welchen
Voraussetzungen die Strafverfolgungsbehörden aktiv werden können."
Es müsse anhand der bestehenden Vorschriften im Einzelfall geprüft
werden, ob ein Verhalten einen Straftatbestand erfüllt. "Wenn sich
Sicherheitsdefizite ergeben sollten, müssen bestehende
Strafvorschriften überprüft werden. Die präventive Gefahrenabwehr
vermag diese Lücke jedenfalls nicht zu schließen. Die geforderte
Regelung würde dazu führen, dass jede subjektiv gefährlich
erscheinende Handlung von Bürgern zum Gegenstand polizeilicher
Überwachung wird. Der Vorschlag des Bundesrates schafft kein Mehr an
Sicherheit, sondern nur ein Mehr an Belastung für Bürger und
Wirtschaft", konkretisiert Oliver J. Süme.
Neben der Prüfung der bestehenden Vorschriften und der Schließung
etwaiger Gesetzeslücken empfiehlt eco die Ausbildung und Einbeziehung
gut geschulter Internetfachleute in die Verbrechensbekämpfung. Diese
Maßnahme bewirke die Unterstützung und Entlastung der zuständigen
Behörden, wodurch die Strafverfolgung in diesem speziellen Bereich
wesentlich effizienter gestaltet werden könne.
eco (www.eco.de) ist seit über zehn Jahren der Verband der
Internetwirtschaft in Deutschland. Die mehr als 300
Mitgliedsunternehmen beschäftigen über 200.000 Mitarbeiter und
erwirtschaften einen Umsatz von ca. 40 Mrd Euro jährlich. Im
eco-Verband sind die rund 130 Backbones des deutschen Internet
vertreten. Verbandsziel ist es, die kommerzielle Nutzung des Internet
voranzutreiben, um die Position Deutschlands in der Internet-Ökonomie
und damit den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken. Der
eco-Verband versteht sich als Interessenvertretung der deutschen
Internetwirtschaft gegenüber der Politik, in Gesetzgebungsverfahren
und in internationalen Gremien.
Weitere Informationen: eco Verband der deutschen
Internetwirtschaft e.V., Lichtstr. 43h, 50825 Köln, Tel.:
0221/700048-0,
E-Mail: info@eco.de, Web: www.eco.de
PR-Agentur: Team Andreas Dripke, Tel.: 0611/97315-0,
E-Mail: team@dripke.de
Originaltext: eco - Vb d. dt. Internetwirtschaft e.V.
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