Chipshol klagt vor dem Europäischen Gerichtsho

Chipshol klagt vor dem Europäischen Gerichtshof gegen den niederländischen Staat SCHIPHOL- RIJK, Niederlande, July 28, 2010 (ots/PRNewswire) - Der niederländische Gebietsentwickler Chipshol klagt beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen den niederländischen Staat. Chipshol, dem grössten privaten Unternehmen in der Region Schiphol, wird bereits seit fünfzehn Jahren auf unrechtmässige Weise durch Schiphol und den Staat Steine in den Weg gelegt. Dadurch wurde die Entwicklung der verschiedenen Chipshol-Gewerbegebiete verhindert. Für eines der Gelände wurde 2003 zu Unrecht ein Bauverbot ausgesprochen. Da Schiphol sich weigerte, Schadensersatz zu leisten, hat Chipshol 2003 ein Schadensersatzverfahren eingeleitet. Unter anderem aufgrund der Auswechslung der drei Haarlemer Richter im Jahre 2007, die Schiphol 2005 dazu verurteilt hatten, für alle Schäden aufzukommen, konnte von einem fairen Prozess keine Rede sein. Das 1986 gegründete Unternehmen Chipshol ist der einzige private Gebietsentwickler in der Region Schiphol. 1995 verfügte das Unternehmen über Flächen von nahezu 600 Hektar. Vorschläge zur Zusammenarbeit wurden von Schiphol stets abgewiesen. Stattdessen gründete der Flughafen als Reaktion ein eigenes Immobilienunternehmen: Schiphol Real Estate. Seitdem hat Schiphol mit Unterstützung aller mit der Planentwicklung befassten Behörden versucht, die Entwicklung von Chipshol-Gewerbegebieten zu verhindern. Nicht nur der Flughafen, sondern auch die niederländische Flugsicherung und die Provinz Nordholland wurden dafür inzwischen zu Schadensersatzzahlungen an Chipshol verurteilt. Bei dem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geht es um ein 30 Hektar grosses Chipshol-Gelände in der Nähe des Flughafens. Dort wollte Chipshol einen grossen Gewerbepark für Logistikbetriebe errichten. Der CEO von Schiphol Cerfontaine sorgte 2003 dafür, dass das Verkehrsministerium ein Bauverbot aussprach. Dieses Bauverbot basierte unter anderem auf einem manipulierten Bericht der niederländischen Flugsicherung (LVNL). Die LVNL wurde aufgrund dieses Berichts vom Amsterdamer Gerichtshof am 15. Dezember 2009 zur Zahlung von Schadensersatz an Chipshol verurteilt. Bereits zuvor war Schiphol am 12. Januar 2005 vom Gericht in Haarlem aufgrund des unrechtmässigen Bauverbots zur Zahlung von Schadensersatz an Chipshol verurteilt worden. Anfang 2007, in der Endphase des Verfahrens und kurz vor der Festsetzung der genauen Höhe der Schadensersatzzahlungen, wurden alle drei Richter ausgewechselt. Die neuen Richter setzten dann einen äusserst niedrigen Betrag von 16 Mio. Euro fest, während Chipshol den tatsächlich entstandenen Schaden auf nahezu 100 Mio. Euro schätzt. Das Gericht liess sich dabei von einer Expertenkommission beraten, die enge Beziehungen zum Schiphol-Kreis unterhielt. Laut Chipshol-Direktor Peter Poot konnte nach der Auswechslung der drei Richter nicht mehr von einem fairen Prozess gesprochen werden: "Es wurden fundamentale Grundsätze des niederländischen Rechts gebrochen. Deshalb ziehen wir vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte." In einem gesonderten Verfahren will Chipshol sechs Richter unter Eid als Zeugen befragen, um zu rekonstruieren, weshalb und durch wen die Haarlemer Richter damals ausgewechselt wurden. Vor kurzem konnte der Gebietsentwickler bereits eine Vernehmung sechs (ehemaliger) Den Haager Richter unter Eid als Zeugen erzwingen, um die Rolle eines Vizepräsidenten des dortigen Gerichts aufzuklären. Durch ein umstrittenes Urteil von Richter J. W. Westenberg wurde Chipshol als Konkurrent von Schiphol Real Estate, der Immobilienfirma des Flughafens, jahrelang ausgeschaltet und verlor Flächen im Umfang von ca. 450 Hektar in der Region Schiphol. Später zeigte sich, dass Westenberg enge Kontakte zu den Gegnern von Chipshol unterhielt, zum Beispiel zum Rechtsanwalt des Flughafens, T. R. B. de Greve. Westenberg ging vorzeitig in den Ruhestand, es besteht nun unter anderem der Verdacht des Interessenkonflikts, ferner steht Westenberg unter dem Verdacht des Meineids und der Korruption. Sein Vorgehen wird kriminalpolizeilich untersucht. Im November wird (?) Westenberg zusammen mit anderen (ehemaligen) führenden Mitgliedern des Den Haager Gerichts unter Eid vernommen, was einen in den Niederlanden einmaligen Vorgang darstellt. Originaltext: Chipshol Group

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