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AG Offenburg: Provider muss Adressdaten von Filesharern ...



AG Offenburg: Provider muss Adressdaten von Filesharern nicht an Staatsanwaltschaft herausgeben Köln/Offenburg (ots) - Einen weitreichenden Beschluss hat am 20. Juli 2007 das Amtsgericht in Offenburg (Az. 4 Gs 442/07) getroffen. Wegen offensichtlicher Unverhältnismäßigkeit untersagte das Gericht die Rückverfolgung der IP-Adresse eines Tauschbörsennutzers. Die entsprechende Anfrage der Staatsanwaltschaft beim Provider sei unzulässig, da der Tausch urheberrechtlich geschützter Musikstücke der Bagatellkriminalität zuzuordnen sei. Die Entscheidung hat Auswirkung auf die 25.000 Strafanzeigen, die die Musikindustrie seit Januar gegen Tauschbörsennutzer erstattet hat. "Ohnehin hat die Musikindustrie derzeit schon Probleme, die Adressen der Filesharer herauszufinden", erläutert Rechtsanwalt Christian Solmecke aus der Kanzlei WILDE & BEUGER. "Seit einem Beschluss des Landgerichts Darmstadt speichern viele Provider die Verbindungsdaten ihrer Flatrate-Kunden nicht mehr." Der Kölner Rechtsanwalt vertritt eine Vielzahl von Eltern und Jugendlichen gegen die Musikindustrie. Das Offenburger Gericht hat darüber hinaus entschieden, dass es sich bei den geforderten Adressdaten um Verbindungsdaten handelt, die nur über einen richterlichen Beschluss gem. § 100g StPO verlangt werden dürfen. Bislang hatten zahlreiche Provider die Daten unmittelbar auf Anfrage der Staatsanwaltschaften herausgegeben. Ganz unrecht dürfte die aktuelle Entscheidung den deutschen Ermittlungsbehörden nicht sein. Sie ächzen schon lange unter der Flut von tausenden Strafanzeigen wegen Urheberrechtsverletzung. "Aktuell werden rund 95 Prozent aller Strafverfahren gegen die Filesharer eingestellt", weiß Rechtsanwalt Solmecke aus der täglichen Praxis zu berichten. Es gibt aber auch Ausreißer: "Gegen einen Mandanten aus dem Sauerland wurden wegen 1100 getauschter Musikstücke gleich sieben Strafverfahren und zwei Hausdurchsuchungen angestrengt. Bei der zweiten Hausdurchsuchung teilte der verdutzte Mandant den Polizisten mit, dass der Computer schon in der Woche zuvor beschlagnahmt worden sei." Mit dem Beschluss aus Offenburg häufen sich nun die Entscheidungen zugunsten von Filesharern. Jüngst hatte das LG Mannheim entschieden, dass Eltern nicht für die Tauschbörsennutzung ihrer Kinder haften. Und das Amtsgericht Mannheim stellte fest, dass bei Massenabmahnungen nicht massenweise Rechtsanwaltsgebühren verlangt werden können. Mehr zur aktuellen rechtlichen Situation des Filesharings unter www.wbe-law.de Originaltext: Wilde & Beuger Rechtsanwälte

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25.05.2012: Computer/E Commerce
SOTI weitet seine Leistungsfähigkeit im Manage
SOTI weitet seine Leistungsfähigkeit im Management der Handy-Anwendungen für Apple-Geräte aus. Dazu gehören auch Live Help-Desk-Tools und Remote View Mississauga, Ontario (ots/PRNewswire) - Das branchenweit erste Remote View Feature fördert den Handy-Einsatz im Unternehmen mit der Unterstützung für iOS-Anwendungen SOTI, der Marktführer im Bereich Enterprise Mobile Device M"


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24.05.2012: Wirtschaft/Werbung
Neue INFOSAT /// FuDFball-EM in HDTV // 100
Neue INFOSAT /// Fußball-EM in HDTV // 100 Prozent digital: Astra 19,2° Ost // Ratgeber Blitzschutz Daun (ots) - Am 8. Juni beginnt die Fußball-Europameisterschaft 2012 in Polen und der Ukraine. Fußballfans dürfen sich in diesem Jahr auf die Liveübertragung der Begegnungen in gestochen scharfer Bildqualität freuen: Die öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF übertragen alle Begeg"


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Brüssel listet Google-Verstöße auf - VIDEO (VIDEO) Wien (ots) - - Querverweis: Video ist abrufbar unter: http://www.presseportal.de/video - Die EU-Kommission kritisiert die Marktdominanz von Google. Der Verband Österreichischer Zeitungen wünscht sich konkrete Konsequenzen. Weitere Beiträge der aktuellen Sendung (www.mmflash.at/aktuelle-sendung/): Steiri"


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Einladung zur business//acts CRM ForumTour 2012: "Kann auch mein Unternehmen von "CRM" und "B2B Social Media" profitieren?" / Jetzt kostenfrei anmelden Köln (ots) - Unter dem Motto "Kann auch mein Unternehmen von "CRM" und "B2B Social Media" profitieren?" veranstaltet die business//acts GmbH als einer der führenden deutschen "


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Frank Niewöhner neuer Leiter Marketingkommunikat
Frank Niewöhner neuer Leiter Marketingkommunikation - This Wölpern übernimmt von Niewöhner die Leitung der Verkaufsregion Nord Köln (ots) - Frank Niewöhner (39) übernimmt offiziell zum 1. Juni die Leitung der Marketingkommunikation der Ford-Werke GmbH mit Dienstsitz in Köln. Er folgt auf Stefan Wieber, der zum 1. April die Leitung des Bereichs Flottenverkauf und Remarketing übernomm"


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